Petition: Straffreiheit und Asyl für Whistleblower

BT-Petition mit Registriernummer 43619 von heute, ist dort aber noch in der Vorprüfung

PETITION:

Whistleblowing muss immer dann straffrei sein, wenn es um Unrecht und Missstände geht, ob in der Wurstfabrik oder in den Geheimdiensten.

Der Bundestag soll prüfen, ob die bestehenden Auslieferungsabkommen überarbeitet werden müssen, um verfolgten Whistleblowern Asyl zu gewähren, so auch dem US-Bürger Edward Snowden.

BEGRÜNDUNG:

Ohne das Whistleblowing durch Edward Snowden hätten wir nicht erfahren, in welchem Umfang unsere Privatsphäre ausgespäht wird.

Wir leben in einer globalisierten Welt, die zu internationalen Rücksichtnahmen verpflichtet, aber auch ermöglicht, dass nationales Recht von oder über Drittstaateen verletzt wird, z.B. "Steueroasen" oder nun auch unser Datenschutzrecht durch die Geheimdienste verbündeter Staaten.

Wir haben ein Anrecht darauf, solche Rechtsverletzungen zu erfahren und dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die solche Rechtsverletzungen bezeugen, wie Topterroristen verfolgt werden.